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Endbenutzer-Lizenzvertrag WinFMS32

1. Hinweis:

Bitte lesen Sie diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag sorgfältig durch! Er regelt die rechtlichen Bestimmungen, unter denen Sie das von Ihnen erworbene Software-Produkt einsetzen dürfen. Der Begriff Software-Produkt umfasst dabei Computer-Software inklusive Updates, Upgrades, geänderte Versionen, Zusätze oder Kopien sowie gedrucktes, online oder elektronisches Begleitmaterial.
Dieser Lizenzvertrag ist kein Kaufvertrag. Die Kopie des Software-Produktes (wie unten definiert), die in diesem Paket enthalten ist, und jede andere Kopie, zu deren Anfertigung im Rahmen dieses Vertrages berechtigt sind, bleiben Eigentum von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni. Indem Sie das Software-Produkt installieren, erklären Sie sich mit den Bestimmungen dieses Vertrags einverstanden. Falls Sie den Bestimmungen dieses Vertrags nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, das Software-Produkt zu installieren oder zu verwenden.

2. Nutzung der Software

2.1 Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni räumen dem Käufer hiermit das mit Ausnahme von § 4.2 nicht übertragbare, und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung des beiliegenden Software-Produktes im Rahmen der nachstehenden Bedingungen ausschließlich für eigene Zwecke ein.

2.2 Die Nutzungsbefugnis an dem Software-Produkt ist beschränkt auf die Nutzung an einem einzigen Computerarbeitsplatz, unabhängig davon, ob es sich um einen PC-Arbeitsplatz innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems oder um einen einzelnen, mit anderen Computerarbeitsplätzen nicht verbundenen PC-Arbeitsplatz handelt. Soll das Software-Produkt auf mehreren Computer-Arbeitsplätzen genutzt werden, so muss die entsprechende Anzahl von Lizenzen in Form von Vollversionen erworben werden.

2.3 Die Nutzungsbefugnis auf einzelnen, nicht verbundenen PC-Arbeitsplätzen umfasst das Recht, die gelieferte Software vom Originaldatenträger einmal auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware zu installieren sowie das Programm in den Arbeitsspeicher zu laden.

2.4 Bei einer Nutzung der Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems umfasst die Nutzungsbefugnis das Recht, die erworbene Software einmal auf den Massenspeicher zu installieren und in den Arbeitsspeicher eines angeschlossenen Computers zu laden. Der Einsatz der Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit der Nutzung der Software auf einer Anzahl von Computerarbeitsplätzen geschaffen wird, die Anzahl der erworbenen Lizenzen übersteigt. Dabei darf eine Lizenz für das Software-Produkt nicht geteilt oder an mehreren Computerarbeitsplätzen gleichzeitig verwendet werden. Der Kunde hat durch die Einrichtung von Zugriffsschutzmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass eine die Anzahl erworbener Lizenzen übersteigende Mehrfachnutzung unterbleibt oder eine der Mehrfachnutzung entsprechende Anzahl von Lizenzen hinzu erworben wird.

2.5 Wechselt der Kunde an einem Arbeitsplatz die Hardware, auf der er das lizenzierte Software-Produkt einsetzt, so muss er die Software vom Massenspeicher der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen der Software auf mehr als nur einem Computer pro Arbeitsplatz ist nicht zulässig.

3. Sicherungskopie

3.1 Der Kunde ist berechtigt, pro erworbener Lizenz an einer Vollversion den Datenträger je einmal zu Sicherungszwecken zu vervielfältigen. Diese Sicherungskopie ist als solche des überlassenen Programms zu kennzeichnen.

3.2 Auf sämtlichen Kopien müssen die WinFMS32 Schutzrechtshinweise und alle anderen Schutzrechtshinweise, die sich etwa in der ursprünglichen Version des Software-Produktes befinden, aufgenommen werden.

4. Beschränkungen

4.1 Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder in sonstiger Weise in eine für Personen wahrnehmbare Form zu bringen, es sei denn, diese Handlungen dienen der Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen.

4.2 Eine Übertragung des Software-Produktes an Dritte ist zulässig, wenn der Kunde das Software-Produkt vollständig und ohne Zurückbehaltung von Kopien weitergibt und der Empfänger sich mit den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages einverstanden erklärt.

4.3 Der Kunde darf das Software-Produkt nicht ohne vorherige Zustimmung von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni in irgendeiner Weise verändern, modifizieren oder bearbeiten. Dies gilt nicht, wenn diese Handlungen für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Software-Produktes einschließlich der Fehlerberichtigung erforderlich sind.

4.4 Dieses Software-Produkt wird als einzelnes Produkt lizenziert. Der Kunde ist nicht berechtigt, dessen Komponenten für die Verwendung auf mehr als einem Computer zu trennen.

4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, das Software-Produkt zu vermieten, zu verleasen, unter zu lizenzieren oder zu verleihen.

4.6 Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni behalten sich vor, dieses Software-Produkt inklusive Begleitmaterial jederzeit zu ändern, weiterzuentwickeln, zu verbessern oder durch eine neue Entwicklung zu ersetzen.
Es besteht keine Verpflichtung für Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni, den Kunden über Änderungen, Neu- und Weiterentwicklungen sowie Verbesserungen zu informieren oder ihm diese zur Verfügung zu stellen.

5. Nutzungsdauer

5.1 Ein Lizenzvertrag gemäß dieser Bestimmungen wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

5.2 Eine durch diese Bestimmungen erteilte Lizenz verliert ihre Wirksamkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen des Vertrages verstößt. Der Kunde verpflichtet sich für diesen Fall, das Software-Produkt und alle Kopien nach Wahl von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni herauszugeben oder zu zerstören. Die Zerstörung ist Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni gegenüber schriftlich zu bestätigen.

6. Gewährleistung

6.1 Beide Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen problemlos geeignet sind. Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni gewährleisten jedoch, dass die Software für den in den Benutzerhandbüchern vorgesehenen Gebrauch geeignet ist. Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Software-Produkt den Anforderungen und Zwecken des Kunden genügt oder mit anderen eingesetzten Programmen arbeitet.

6.2 Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni hat besondere Eigenschaften des Software-Produktes weder ausdrücklich noch stillschweigend zugesichert; der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortlichkeit für die Auswahl des Software-Produktes, dessen Einsatz, Nutzung und den damit
erzielten Ergebnissen.

6.3 Der Kunde hat das Software-Produkt einschließlich des Begleitmaterials unverzüglich und mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und hierbei erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Inbetriebnahme des Programms schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Werden diese Anzeigepflichten nicht erfüllt, ist jede Gewährleistung seitens Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni ausgeschlossen.

6.4 Im Falle der Fehlerhaftigkeit der Software ist der Originaldatenträger, auf dem die Software gespeichert ist, ordnungsgemäß verpackt an Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni zurückzusenden. Der Software sind Name, Anschrift und Telefon-Nummer des Kunden sowie eine Beschreibung des Fehlers und ein Beleg, aus dem sich das Kaufdatum, die Einkaufsstätte und die Serien-Nummer der Software ergibt, beizufügen.

6.5 Im Falle erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung sind Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bleiben Ersatzlieferung und/oder Nachbesserung erfolglos, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6.6 Jegliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn das Software-Produkt nicht entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages, den Anweisungen von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni oder der Bedienungsanleitung gemäß genutzt oder wenn sie ohne schriftliche Genehmigung von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni modifiziert wurde, es sei denn, dass die nicht bestimmungsgemäße Nutzung bzw. Veränderung für den Mangel nicht ursächlich war.

6.7 Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni behalten sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der daraus entstehenden Kosten in Anspruch zu nehmen.

6.8 Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Software-Produkt keine Schutzrechte Dritter verletzt, es sei denn, die Rechtsverletzung durch Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni erfolgte schuldhaft. Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni stellen Sie von etwaigen Kosten der gerichtlichen Abwehr der Schutzrechte und Schadenerschatzansprüche Dritter frei.

7. Haftung

7.1 Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni haftet nicht für Schäden, die auf der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Software-Produktes beruhen, es sei denn, ein Schaden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursacht worden. Jede Haftung für indirekte sowie für Begleit- und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Ergeben sich Pflichtverletzungen, die nicht von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten, sondern von sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen begangen wurden, beschränkt sich die Haftung auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.2 Dieser Ausschluss und diese Beschränkung der Haftung gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni oder ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gegen wesentliche Vertragspflichten, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.3 Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni nicht für solche Mangelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung umfasst sind.

7.4 Die Haftung von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr auf den Ersatz der typischen, voraussehbaren Schäden begrenzt.

7.5 Schadensersatzansprüche sind unverzüglich nach Kenntnisnahme durch den Kunden schriftlich gegenüber Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni geltend zu machen.

7.6 Soweit Schadensersatzansprüche nicht nach den gesetzlichen Vorschriften früher verjähren, verjähren sie spätestens mit dem Ablauf von drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs.

8. Erfüllungsort / Schutzrechte

8.1 Erfüllungsort für alle unter den Geltungsbereich dieser Lizenzbestimmungen geschlossenen Verträge ist der Geschäftssitz von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni.

8.2 Alle Rechte an dem gelieferten Software-Produkt verbleiben bei Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni, sofern sie nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt wurden.

9. Gerichtsstand / Schlussbestimmlungen

9.1 Für alle etwaigen Klagen von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni sowie für alle etwaigen Klagen eines Kunden gegen Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni ist der Sitz von Jürgen Dickmannshenke und M. Matoni ausschließlicher Gerichtsstand.

9.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages hat nicht eine Unwirksamkeit im ganzen zur Folge. Die Parteien verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen Vereinbarung eine Regelung zu setzen, die dem beabsichtigten und wirtschaftlichen Zweck rechtswirksam am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages ergänzungsbedürftige Lücken ergeben sollten.

9.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.


Stand: Oktober 2002
 


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